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Kinderwagen im Hausflur

Kinderwagen im Hausflur

Dürfen Kinderwägen im Hausflur stehen?
Eltern kennen das Problem: Ständig liegen ihnen Nachbarn oder Vermieter in den Ohren, die Kinderwägen ihrer Kleinen doch bitte im Keller oder der eigenen Wohnung abzustellen, anstatt im Hauseingang. Dass Mütter und Väter neben ihren Babys auch noch Kinderwägen treppauf und treppab schleppen sollen, fanden zahlreiche Richter allerdings unzumutbar. Kinderwägen dürfen somit im Hausflur stehen, wenn keine unangemessene Einschränkung vorliegt und genügend Platz ist, um an den abgestellten Wägen vorbeizugehen. Das gilt selbst dann, wenn Hausordnung oder Mietvertrag dies verbieten (AG Düsseldorf, Az.: 22 C 15963/12; LG Berlin, Az.: 63 S 487/08).

Höhere Umzugspauschale ab 01.02.2017

Höhere Umzugspauschale ab 01.02.2017

Höhere Umzugspauschale
Wer berufsbedingt umziehen muss, kann ab dem 1. Februar 2017 einen höheren Pauschalbetrag als Werbungskosten steuerlich geltend machen: Für Singles steigt die Umzugspauschale auf 764 Euro (bisher: 746 Euro), für Verheiratete auf 1.528 Euro (bisher: 1.493 Euro). Für weitere Personen des Haushalts kommen 337 Euro (bisher: 329 Euro) hinzu. Wichtig: Nicht jeder berufsbedingte Umzug ist steuerlich absetzbar. Der Fiskus beteiligt sich in der Regel über die Umzugspauschale nur dann an den Kosten, wenn sich der Arbeitsweg durch den Umzug um mindestens eine Stunde pro Tag verkürzt. Tipp: Für private Umzüge können zum Beispiel die Lohnkosten für das Umzugsunternehmen als haushaltsnahe Dienstleistung geltend gemacht werden. Der Fiskus zahlt maximal 20 Prozent der Arbeitskosten, bis zu 4.000 Euro.

Rauchwarnmelder - BGH Urteil

Rauchwarnmelder

Rauchwarnmelder:
- Gesetzliche Grundlage: § 15 Abs. 7 der baden-württembergischen Landesbauordnung
Aufenthaltsräume, in denen bestimmungsgemäß Personen schlafen, sowie Rettungswege von solchen Aufenthaltsräumen in derselben Nutzungseinheit sind jeweils mit mindestens einem Rauchwarnmelder auszustatten. Die Rauchwarnmelder müssen so eingebaut oder angebracht werden, dass Brandrauch frühzeitig erkannt und gemeldet wird. Eigentümerinnen und Eigentümer bereits bestehender Gebäude sind verpflichtet, diese bis zum 31. Dezember 2014 entsprechend auszustatten. Die Sicherstellung der Betriebsbereitschaft obliegt den unmittelbaren Besitzern, es sei denn, der Eigentümer übernimmt die Verpflichtung selbst.


Der Mieter muss den Einbau von Rauchwarnmeldern durch den Vermieter auch dann dulden, wenn er die Wohnung zuvor schon selbst mit Rauchwarnmeldern ausgestattet hat.

Hintergrund:
Die Vermieterin einer Wohnung in Sachsen-Anhalt verlangt von den Mietern, den Einbau von Rauchwarnmeldern in der Wohnung zu dulden. Sie hatte zuvor beschlossen, ihren gesamten Wohnungsbestand einheitlich mit Rauchwarnmeldern auszustatten und warten zu lassen. Die Mieter lehnen den Einbau ab. Sie verweisen darauf, in der Wohnung schon selbst eigene Rauchwarnmelder angebracht zu haben.

Entscheidung:
Der BGH gibt der Vermieterin Recht. Der beabsichtigte Einbau von Rauchwarnmeldern ist eine bauliche Veränderung, die zu einer nachhaltigen Erhöhung des Gebrauchswerts und einer dauerhaften Verbesserung der allgemeinen Wohnverhältnisse im Sinne von § 555b Nr. 4 und 5 BGB führt. Deshalb müssen die Mieter die Maßnahme dulden.
Dadurch, dass der Einbau und die spätere Wartung der Rauchwarnmelder für das gesamte Gebäude „in einer Hand“ sind, wird ein hohes Maß an Sicherheit gewährleistet. Das führt zu einer nachhaltigen Verbesserung, auch im Vergleich zu dem Zustand, der schon dadurch erreicht war, dass die Mieter selbst Rauchwarnmelder in die Wohnung eingebaut haben.
Außerdem ergibt sich die Duldungspflicht der Mieter daraus, dass der Vermieterin der Einbau von Rauchwarnmeldern wegen der Vorschriften der Bauordnung durch eine gesetzliche Verpflichtung auferlegt ist und somit aufgrund von Umständen durchzuführen ist, die von ihr nicht zu vertreten sind (§ 555b Nr. 6 BGB).
(BGH, Urteil v. 17.6.2015, VIII ZR 216/14)